Bitte beachte, dass bei jeder versendeten E-Mail das vollständige Impressum enthalten sein muss. Andernfalls könntest du rechtliche Schwierigkeiten bekommen. Auch wir sind dazu verpflichtet Sorge zu tragen, dass unsere Kunden E-Mails mit einem vollständigem Impressum versenden. Das Impressum lediglich zu verlinken, oder es als Bild einzubinden reicht dabei nicht aus. Es muss gut erkennbar als Text in der E-Mail eingebunden werden.
(1) Jede E-Mail muss folgende Informationen, die leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein müssen, ständig verfügbar halten:
- den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse für die elektronische Post,
- soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
- die Angabe des Handelsregisters oder ähnlicher Register, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
- soweit der Dienst angeboten oder erbracht wird in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25; L 17 vom 25.1.1995, S. 20), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/100/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141) geändert worden ist, Angaben über
- die Kammer, der die Diensteanbieter angehören,
- die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
- die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und die Angabe, wie diese Regelungen zugänglich sind,
- in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3 des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c Absatz 1 der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
- bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber,
- bei Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten die Angabe
des Mitgliedstaats, der für sie Sitzland ist oder als Sitzland gilt sowie
der zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden.
Quelle: Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) § 5 Allgemeine Informationspflichten [externer Link]
Dieser Artikel bezieht sich auf deutsches Recht und stellt keine Rechtsberatung dar. Solltest du Fragen haben oder dir unsicher sein, dann kontaktiere bitte deinen Rechtsanwalt.